Einschränkung der Zwangsvollstreckungsverfahren in Ungarn

Apr 28, 2020

Gemäß den Bestimmungen des Regierungsdekrets 57/2020 (III. 23.) gelten in laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren die Bestimmungen des geltenden Zwangsvollstreckungsgesetzes, um die Ausbreitung der COVID-19-Virusepidemie zu verringern und ihre negativen Folgen zu mildern, mit den im Regierungsdekret enthaltenen Ausnahmen:

Gemäß dem Regierungsdekret muss der Gerichtsvollzieher den Schuldner zu Beginn des Verfahrens über die Möglichkeit einer Ratenzahlung informieren, und wenn der Schuldner dies verlangt, ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet, die Ratenzahlung auch ohne vorherige Zustimmung des Gläubigers vorzunehmen.

Bis zum Ende der aktuellen Notsituation kann keine Immobilienauktion, kein Vor-Ort-Verfahren oder keine Maßnahme zur Evakuierung von Immobilien durchgeführt werden. Der Gerichtsvollzieher darf nur 15 Tage nach dem Ende der Notsituation Maßnahmen ergreifen, um ein beschlagnahmtes Fahrzeug abzumelden oder das Wohneigentum des Schuldners zu versteigern.

Da die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen aufgrund der Notsituation möglicherweise nicht erfüllt wird, wird eine Person, die aufgrund epidemiologischer Vorschriften während des Notfalls ihrer Verpflichtung nicht nachkommen kann, im Vollstreckungsverfahren nicht bestraft.

Befindet sich der Schuldner aufgrund der epidemiologischen Situation in einer Lebenssituation, die ein berechtigter Umstand ist, kann das Vollstreckungsverfahren auf seinen Antrag hin ausgesetzt werden.

Bitte beachten Sie, dass die oben genannten Informationen nur zur allgemeinen Information dienen. Rechtsberatung in Einzelfällen kann nur im Rahmen einer individuellen Konsultation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen.